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Wer sein Auto rücksichtslos auf dem Gehweg, vor einer Feuerwehrzufahrt oder im absoluten Halteverbot parkt, verärgert nicht nur Anwohner – er begeht eine Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung. Viele Bürger greifen dann zum Smartphone: Doch ist Falschparker fotografieren und das Bild an Polizei oder Ordnungsamt weiterzuleiten tatsächlich erlaubt? Die Antwort hängt maßgeblich vom europäischen Datenschutzrecht ab und ist juristisch komplizierter als zunächst gedacht. Wann ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/udc5frR Anwalt SB

Immer mehr Verbraucher erteilen beim Online-Shopping eine Abstellgenehmigung für Paketdienste, damit ihre Sendungen auch bei Abwesenheit zugestellt werden können. Doch was passiert rechtlich, wenn das Paket am vereinbarten Abstellort verschwindet oder beschädigt wird? Der BGH hat mit Urteil vom 07. April 2022 (Az. I ZR 212/20) klargestellt, dass Paketdienste den Empfänger zusätzlich über die erfolgte Abstellung informieren müssen. Schlussendlich stellen sich die Fragen nach den gesetzlich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/No0RmPW Anwalt SB

Wer einen Paketzusteller erwartet und mehrere Hunde im Haus hat, sollte die Tiere beim Öffnen der Tür unter Kontrolle halten. Denn wenn Hunde bellend auf den Zusteller zulaufen und dieser sich aus Schreck auf ein geparktes Auto rettet, kann der Halter auf einem möglichen Schaden sitzen bleiben. Genau darum ging es vor dem Amtsgericht München: Ein Porsche-Besitzer verlangte Ersatz für Kratzer und Dellen auf der Motorhaube. Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung ist für Hundehalter ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nDreK8 Anwalt SB