Trotz Impfung mit Sinovac besteht Einreisebeschränkung

Berlin (jur). Nicht-EU-Bürgern, die mit dem chinesischen Impfstoff Sinovac geimpft wurden, darf die Einreise nach Deutschland verweigert werden. Einreisebeschränkungen des Bundesinnenministeriums zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr sind insoweit nicht zu beanstanden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 7. September 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 6 L 229/21). Es sei zulässig, dass die Beschränkungen davon abhängen, dass grundsätzlich nur Personen ein ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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