Herausgabeanspruch gegen das Betrugsbekämpfungsamt der EU

Luxemburg (jur). Auch vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) muss den EU-Bürgern auf Anfrage Unterlagen über seine Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt jedoch erst, wenn sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene Ermittlungen abgeschlossen wurden oder zumindest hätten abgeschlossen werden können, entschied das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Mittwoch, 1. September 2021 (Az.: T-517/19). Der Streit betrifft die Stra ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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