Bei Verwaltungspraxis kann es sich um eine „Regelung“ handeln

Luxemburg (jur). Eine unzulässige Beihilferegelung eines EU-Staates muss nicht notwendigerweise eine festgeschriebene Regel sein. Nach einem am Donnerstag, 16. September 2021, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg genügt es, dass die nationale Verwaltung einen bestimmten Sachverhalt regelmäßig in unzulässiger Weise verwaltet. Die Luxemburger Richter erleichtern es der EU-Kommission damit, gegen unzulässige Beihilfen in den Mitgliedstaaten vorzugehen (Az.: C ...

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