Haftverlegung wegen unzulässiger Rechtsberatung

Karlsruhe (jur). Gefangene mit juristischen Kenntnissen müssen damit rechnen, in ein anderes Gefängnis verlegt zu werden, wenn sie verbotene Rechtsberatung für Mithäftlinge leisten. Dies sei aus vollzugsorganisatorischen Gründen und wegen der negativen Beeinflussung anderer Häftlinge gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 7. September 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1368/20). Die Karlsruher Richter stellten aber auch klar, dass die Geri ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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