Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen nach Auslieferung gestärkt

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht der Gerichte bekräftigt, vor der Auslieferung von mutmaßlichen oder verurteilten Straftätern an andere EU-Staaten auch die Haftbedingungen zu prüfen. In einem am Dienstag, 7. September 2021, veröffentlichten Urteil haben die Karlsruher Richter die Auslieferung eines rumänischen Mannes zumindest vorläufig gestoppt (Az.: 2 BvR 908/21). Der Mann war 2016 wegen Fahrens ohne Führerschein und mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug z ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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