Einrichtung von einem „Partnerdepot“ ist noch keine Partnervermittlung

Karlsruhe (jur). Partnervermittlungen müssen einsamen Herzen tatsächlich Vermittlungsvorschläge für Partner in Form von Namen und Adressen anderer Kontaktsuchender geben. Das bloße Anlegen von einem "Partnerdepot", in dem Partnervorschläge gesammelt werden, ist nicht die "Hauptleistung" einer Partnervermittlungsagentur, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag, 6. Mai 2021, in Karlsruhe verkündeten Urteil (Az.: III ZR 169/20). Daher darf den Kundinnen und Kunden der ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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