AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Ministeriums-Homepage genannt werden

Berlin (jur). Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung muss auf der Website des Bundesinnenministeriums nicht erwähnt werden. Bei der Stiftung handelt es sich nicht um ein "am Verfassungsleben beteiligtes Organ" – anders als bei der ihr nahestehenden Partei. Noch hat sie aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch darauf, auf der Homepage des Ministeriums genannt und verlinkt zu werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 10. Mai 2021, bekanntgegebenen Beschluss ( ...

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