Während Gerichtsverhandlung ist Maskenpflicht „dringend geboten“

Celle (jur). Aus Infektionsschutzgründen ist das Tragen von medizinischen Masken während einer Gerichtsverhandlung "dringend geboten“. Weigert sich ein Anwalt, ohne dafür medizinische Gründe darlegen zu können, muss er die Kosten einer deshalb angeordneten Aussetzung des Verfahrens tragen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 30. April 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ws 91/21). Der streitige Fall betraf ein Strafverfahren vor dem Landgericht Hildeshei ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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