Kommunale Planungshoheit durch OVG gestärkt

Münster (jur). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Planungshoheit der Kommunen im Rahmen des Baurechts gestärkt. Nach einem am Dienstag, den 5. November 2019 verkündeten Urteil kann das Land keine eigene Planung durchführen, indem es problematische Fragen gegen den Willen der Kommune ausschließt (Az.: 10 A 1261/17). Damit hat das Land einer Klage der Stadt Lünen im Streit um eine Klinik des Maßregelvollzugs stattgegeben. Der Maßregelvollzug dient der ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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