Nur bei schwerer Kriminalität Nutzung von Telekommunikationsdaten

Luxemburg (jur). Der Schutz privater Telekommunikationsdaten wurde durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekräftigt. Der Zugriff von Ermittlern darf daher nur zur Aufklärung schwerer Straftaten erfolgen, entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag, 2. März 2021, in einem Fall aus Estland (Az.: C-746/18). Darüber hinaus müsse die Kontrolle über die Erhebung und Verwendung der Daten bei den Gerichten oder einer anderen unabhängigen Stelle liegen. Zudem müsse die Dauer der Speich ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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