„Einfache Wehrdienstentzieher“ erhalten keine Anerkennung als Flüchtling

Münster (jur). Syrer, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, können in Deutschland weiterhin generell nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Sofern sich die Flüchtlinge durch ihre Flucht lediglich dem syrischen Militärdienst entzogen haben, ohne in das militärische System integriert und mit militärischen Aufgaben betraut worden zu sein, werden sie von den syrischen Behörden nicht mehr als politische Gegner angesehen und auch nicht mehr generell und systematisch verfolgt, entschied das ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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