Internetportale dürfen Anonymität von Leserkommentatoren schützen

Straßburg (jur). Internetportale von Zeitungen müssen die Anonymität von Leserkommentaren gewährleisten können. Es verstößt gegen die Meinungsfreiheit, wenn Verlage wegen angeblich diffamierender Kommentare die Nutzerdaten preisgeben müssen, urteilte am Dienstag, 7. Dezember 2021, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 39378/15). Eine Verpflichtung zur Offenlegung von Nutzerinformationen habe „eine abschreckende Wirkung auf den Beitrag zur Debatte“ und könne d ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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