Bundesverfassungsgericht billigt Bundesnotbremse

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen durch die Bundesnotbremse gebilligt. Mit Blick auf das überragende Schutzziel für Leben und Gesundheit waren die Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und auch Schulschließungen verhältnismäßig und auch erforderlich, heißt es in zwei am Dienstag, 30. November 2021, in Karlsruhe veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 1 BvR 781/21, 1 BvR 971/21 und weitere). Das gelte auch für das Z ...

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