Für Silvesterfeuerwerk bleibt es beim Verkaufsverbot

Berlin (jur). Das bundesweite Verbot des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk bleibt zumindest in Berlin in Kraft. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat am Montagabend, 28. Dezember 2020, Eilanträge von Herstellern und Händlern gegen das Verbot abgewiesen (Az.: 11 S 134.20 u.a.). Die Bundesländer hatten sich auf ein bundesweites Verbot des Verkaufs von "pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2" geeinigt. Diese Kategorie umfasst Raketen und Böller, jedoch kein Juge ...

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