Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Beschränkung für Hotels erfolglos

Karlsruhe (jur). Allein wirtschaftliche Existenznöte eines Hotelbetreibers können einer Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Beschränkungen nicht zum Erfolg verhelfen. Sehen sie ihre Berufs- und Eigentumsfreiheit wegen der Corona-Maßnahmen verletzt, müssen sie zunächst erst einmal Rechtsschutz bei den Fachgerichten suchen und auch die Unverhältnismäßigkeit der Einschränkungen genau darlegen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 16. März 2022, veröff ...

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