BVerfG: AfD kann Kandidatenwahl zum Bundestagsvize nicht erzwingen

Karlsruhe. Die AfD-Fraktion muss hinnehmen, dass Ihr Kandidat nicht für das Präsidium des Deutschen Bundestages gewählt wird. Fraktionsrechte seien dadurch nicht verletzt worden, entschied das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom Dienstag, 22.03.2022 (Az: 2 BvE 9/20). Nach dem am selben Tag verkündeten Urteil kann der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi kein eigenes Vorschlagsrecht zur Wahl des Vizepräsidenten des Bundestages geltend machen. (Az: 2 BvE 2/20). Der Bundesta ...

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