Bundesverfassungsgericht entscheidet: AfD-Klage gegen EU-Fonds unzulässig

In Karlsruhe hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die deutsche Beteiligung am EU-Aufbaufonds „Next Generation EU“ für unzulässig erklärt (Az.: 2 BvE 4/21). EU-Aufbaufonds mit 750 Milliarden Euro: Kritik von Bündnis Bürgerwille Der EU-Aufbaufonds wurde im Juli 2020 beschlossen, um mit über 750 Milliarden Euro die Corona-Pandemie-Folgen zu bekämpfen. Deutschland soll gemäß EU-Finanzierungsschlüssel 190 Milliarden Euro beisteuern, wofür de ...

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