Herkunft von Lebensmittelzutaten nur begrenzt Pflichtangabe

Luxemburg (jur). Die EU-Staaten dürfen auf den Listen der Zutaten von Lebensmitteln nur begrenzt auch Herkunftsangaben verlangen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die Herkunft mit bestimmten Eigenschaften und "Qualitäten" des Lebensmittels verbunden ist, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 1. Oktober 2020, in Luxemburg über die Regelung in Frankreich (Az.: C-485/18). Bei Milch gehöre die Länge des Transportweges nicht dazu. In Frankreich müssen die Lebensmittelher ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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