Beherbergungsverbote von Obergerichten gekippt

Lüneburg/Mannheim (jur). Wegen fehlender Beweise für einen Beitrag zur Eindämmung der Coronapandemie haben die Oberverwaltungsgerichte von Baden-Württemberg und Niedersachsen die Beherbergungsverbote ihrer Länder außer Vollzug gesetzt. Auf Antrag eines Hoteliers hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Donnerstag, 15. Oktober 2020, entschieden, dass das Verbot "unangemessen in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit“ eingreife (Az.: 13 MN 371 ...

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