Bei Zigaretten bleiben Mentholverbot und Schockfotos

Karlsruhe (jur). Menthol und andere Aromastoffe in Tabakprodukten bleiben weiterhin verboten, Gesundheitsinformationen und Schockbilder werden weiterhin Teil der Verpackung sein. In einem am Freitag, den 16. Oktober 2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Herstellers als unzulässig verworfen (Az.: 1 BvR 895/16). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe bereits die Vereinbarkeit mit den Grundrechten geklä ...

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