Zehnjahresfrist einer Schenkung kann auch bei Rückforderungsklausel laufen
Zweibrücken (jur). Eine Rückforderungsklausel für eine Schenkung verhindert nicht immer, dass sie nach zehn Jahren endgültig aus dem Nachlass heraus ist. Gleiches gilt für ein Nutzungsrecht, das nur einen Teil z.B. eines Hauses betrifft, wie das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken in einem am Montag, 5. Oktober 2020, verkündeten Urteil (Az.: 5 U 50/19) entschieden hat. In dem streitigen Fall hatte eine Frau aus dem Raum Landau zwei Kinder. Eines von ihnen war bereits verst ...
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