Nicht auf jeder Ware darf „Der Grüne Punkt“ kleben

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Marke „Der Grüne Punkt“ gerettet. Mit einem am 12. Dezember 2019 verkündeten Urteil hob er eine Entscheidung des EU-Markenamts EUIPO auf, wonach die Verwendung des runden Pfeil-Logos nur noch auf Verpackungen geschützt wäre (Az.: C-143/19 P). Die „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH“ hatte das Symbol 1999 für zahlreiche Waren eintragen lassen, etwa Lebensmittel, Getränke, Möbel, Baumateriali ...

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