BGH: Keine Entschädigung für Lockdown-Einbußen - Unternehmerrisiko bleibt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.05.2023 (Az.: III ZR 41/22) festgestellt, dass der Staat nicht für finanzielle Einbußen von Unternehmen haftet, die aufgrund eines landesweiten sechswöchigen Lockdowns während der Covid-19-Pandemie verordnet wurden. Das Urteil bestätigte die Rechtsprechung des BGH vom 17. März 2022. Betriebsschließung und finanzielle Einbußen Der Fall beinhaltete eine Friseursalon-Betreiberin aus Baden-Württemberg, die während des ersten Loc ...

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