Zweite Staatsangehörigkeit kann ohne Bindung zum Land wegfallen

Luxemburg (jur). Eine Staatsangehörigkeit muss auch gelebt werden. Ohne echte Bindung zum jeweiligen Land können EU-Staaten eine zweite Staatsangehörigkeit entziehen, urteilte am Dienstag, 12. März 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-221/17). Er billigte damit eine entsprechende Regelung in den Niederlanden mit dem Vorbehalt, dass die Behörden Kindeswohl und Familienrechte beachten. Nach dortigem Recht verlieren Volljährige die niederländische Staatsangehörigk ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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