OVG verlangt Maßnahmen bei völkerrechtswidrigen US-Drohnenangriffen

Münster (jur). Deutschland muss klären, ob die USA von ihrer Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein völkerrechtswidrige Drohnenangriffe steuert. Erforderlichenfalls muss die Bundesrepublik auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom Dienstag, 19. März 2019 (Az.: 4 A 1361/15). Ein genereller Anspruch darauf, dass an der Air Base keine bewaffneten Drohneneinsätze geleitet werden, gebe es aber nicht, so die ...

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