Busse und Straßenbahnen können weiter öffentlich betrieben werden

Luxemburg (jur). Busse und Straßenbahnen dürfen weiterhin in kommunaler Regie fahren. Eine Ausschreibung ist nicht erforderlich, wenn das beauftragte [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/unternehmen']Unternehmen[/URL] komplett in öffentlicher Hand ist, so die Konsequenz eines am Donnerstag, 21. März 2019, verkündeten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-266/17 und C-267/17). Maßgeblich sind danach die allgemeinen Vergabe-Regeln. Sonderregelungen für U- und ...

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