Russia Today muss sich Vorwurf der Spionage gefallen lassen

Frankfurt/Main (jur). Die Bild-Zeitung durfte dem russischen Auslandssender „Russia Today“ (RT) Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden gegenüber dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in Deutschland vorwerfen. Nach dem Gesamtzusammenhang der Bild-Veröffentlichung handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung, die mit ausreichenden „Anknüpfungstatsachen“ untermauert wurde, urteilte am Donnerstag, 28. April 2022, das [URL='https://ift.tt/mlxLtdh ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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