Berliner NPD hätte zur Bundestagswahl 2017 zugelassen werden müssen

Karlsruhe (jur). Die Berliner Landesliste der rechtsextremen NPD hätte zur Bundestagswahl 2017 zugelassen werden müssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 14. April 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 2 BvC 22/19). Weil Auswirkungen dieses Fehlers auf die Mandatsverteilung im Bundestag nicht ersichtlich sind, bleibt danach die Wahl aber gültig. Laut Gesetz dürfen die Parteien ihre Bundestagskandidaten nicht zu früh aufstellen. Dies sol ...

from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/M5RZWN3
Anwalt SB

Comments

Post a Comment

Popular posts from this blog

Anwaltssoftware im Fokus: Welche digitale Lösung passt zu Ihrer Kanzlei?

Effizienter arbeiten, mehr Zeit für Mandanten, lästige Routinen einfacher erledigen, Fehler vermeiden – all dies macht Kanzleisoftware möglich. Doch welche Anwaltssoftware passt zur jeweiligen Kanzlei? Eine Frage, die gar nicht so leicht zu beantworten ist. Gut, dass es klare Entscheidungskriterien gibt, die bei der Suche nach der richtigen Kanzleisoftware helfen. Digitalisierung in Kanzleien: Nicht alles, was möglich ist, ist sinnvoll Die Digitalisierung hat längst schon Einzug in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/7OFCi1L Anwalt SB
Read more

SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
Read more

Gültigkeit des „Europäischen Haftbefehls“ aus Österreich bestätigt

Luxemburg (jur). In Österreich ausgestellte europäische Haftbefehle sind gültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch, den 9. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-489/19 PPU NJ). Damit bestätigte er indirekt, dass die seit Ende Mai 2019 in Deutschland ausgestellten europäischen Haftbefehle auch dem EU-Recht entsprechen. Ein europäischer Haftbefehl verpflichtet andere EU-Staaten, die betreffende Person festzunehmen und an das Land, das den Haftbefehl ausgestell ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ICYd12 Anwalt SB
Read more