EuGH Luxemburg begrenzt ausschreibungsfreie Kooperationen

Luxemburg (jur). Kommunale Träger dürfen bestimmte Aufgaben nicht ohne weiteres gegen Entgelt einem anderen überlassen. Es handelt sich dann nicht um eine "Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern", die von der Ausschreibungspflicht ausgenommen ist, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 4. Juni 2020, in Luxemburg im Streit um die Abfallentsorgung (Az.: C-429/19). In Rheinland-Pfalz haben die Stadt Koblenz und die Landkreise Mayen-Koblenz und Cochem-Zell den ...

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