EuGH Luxemburg erlaubt staatliche Zuschüsse für Krankenkassen aufgrund Solidaritätsprinzip

Luxemburg (jur). Nach EU-Recht können Krankenkassen, die nach dem Solidaritätsprinzip handeln, staatliche Zuschüsse erhalten. Wenn die Krankenkasse unter staatlicher Kontrolle steht, stellen die Zuwendungen keine unzulässige staatliche Beihilfe dar, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 11. Juni 2020, in Luxemburg in Bezug auf das Krankenversicherungssystem in der Slowakei (Az.: C-262/18 P und C-271/18 P). Als Folge des Urteils werden voraussichtlich auch die deutschen ...

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