Eilantrag gegen Grüne-Urabstimmung erfolglos: Mitglieder müssen Ergebnis abwarten

Wer als Parteimitglied eine geplante Abstimmung für rechtswidrig hält, kann sie nach Auffassung des Gerichts nicht ohne Weiteres schon vor dem Termin gerichtlich stoppen lassen. Genau darum ging es bei der für den 9. Juni geplanten Urabstimmung von Bündnis 90/Die Grünen zur Satzungsänderung. Drei Mitglieder wollten verhindern, dass die Abstimmung unter den vom Bundesvorstand mitgeteilten Mehrheitsregeln durchgeführt wird. Das Landgericht Berlin II sieht dafür im Eilverfahren derzeit kein ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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