Ausschluss vom Präsenzunterricht bei fehlender Testeinwilligung

Magdeburg (jur). Wenn die Eltern ihre Zustimmung zu den regelmäßigen Corona-Tests nicht geben, dürfen Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg entschieden (Az.: 3 R 94/21). In seiner am Montag, 19. April 2021, bekannt gegebenen Entscheidung lehnte es den Eilantrag eines Ehepaares und der beiden Kinder aus dem Burgenlandkreis ab. Aufgrund der britischen Corona-Mutante habe sich die Infektion bei Kindern deutlich ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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