VG: Verfassungsschutz NRW muss Auskunftsansprüche von MLPD Funktionärinnen erneut prüfen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteilen am 27. Juni 2025 (Az. 15 K 4073/22 und 15 K 4332/22) entschieden, dass der Verfassungsschutz NRW Auskunftsbegehren zweier Klägerinnen erneut und nachvollziehbar prüfen muss. Unklare Auskünfte an Repräsentantinnen der MLPD Zwei Funktionärinnen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands forderten vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz umfassende Auskunft über die zu ihren Personen gespeicherten Informationen. Ihr Ant ...

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