Unrechtmäßige Ablehnung eines Befangenheitsantrags

Karlsruhe (jur). Gegenüber Beteiligten an einem Gerichtsverfahren sollten sich Richter mit Spott zurückhalten. Wenn die Richter während einer Sitzungspause weiterhin heimlich aufgezeichnet werden, wie sie der Gegenseite gute Ratschläge geben, dürfen daraufhin gestellte Befangenheitsanträge nicht einfach abgelehnt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 28. Oktober 2020, in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 495/19). Das Gerichtsverfahren betraf ...

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