Bei Faxversand an Gericht 20 Minuten Zeitreserve einplanen
Karlsruhe (jur). Rechtsanwälte müssen bei der Versendung schriftgebundener Schriftsätze an ein Gericht einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einplanen. Bei mehreren Schriftsätzen gilt dies für jeden einzeln, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 19. November 2018, veröffentlichten Leitsatzbeschluss entschied (Az.: III ZB 54/18). Kommt ein Fax nicht rechtzeitig an, muss danach für jeden Schriftsatz der erste Sendeversuch je nach Umfang mehr als 20 Minuten vor ...
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