Sex-Video-Chat stellt keine Prostitution dar

Straßburg (jur). „Sexuelle Kontakte“ allein per Video zu zahlenden Kunden sind nicht automatisch als Prostitution anzusehen. Der Betreiber eines solchen Sexvideo-Chat-Portals kann daher auch nicht davon ausgehen, dass er einer strafbaren Zuhälterei nachgeht, urteilte am Dienstag, 13. November 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 25092/15). Die Straßburger Richter sprachen damit einem Österreicher für eine 55-tägige Untersuchungshaft in Moldawien eine Ents ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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