Wiederholung der Berliner Abgeordnetenwahl kann stattfinden

Karlsruher (jur). Die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlungen können wie geplant am 12. Februar 2023 stattfinden. Nut einem am Dienstag, 31. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag mehrerer Mitglieder des Abgeordnetenhauses, der Bezirksversammlungen sowie von Wählerinnen und Wählern, die Wiederholung der Wahl vorerst zu stoppen, ohne nähere abgelehnt (Az.: 2 BvR 2189/22). Eine Begründung gabe ...

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