Landgericht München weist Klage der Umwelthilfe gegen BMW ab

München (jur). Das Landgericht München I hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW abgewiesen. Nach dem am Dienstag, 7. Februar 2023, verkündeten Urteil ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte durch den Ausstoß von Treibhausgasen zwar „nicht von vorneherein ausgeschlossen“, bislang drohe dies aber noch nicht (Az.: 3 O 12581/21). Die Umwelthilfe kündigte bereits Berufung zum Oberlandesgericht München an. Geklagt hatte nicht die Umwelthilfe als Organisation, sonder ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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