Trotz Neuregelung drohen Diesel-Fahrverbote

Mannheim (jur). Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entdeckt die gesetzliche Neuregelung zur möglichen Einführung von Dieselfahrverboten erst ab 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft kein Verständnis. Solch eine Auslegung des vom Bundestag beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetzes verstößt gegen „zwingende Vorgaben des Europäischen Unionsrechts“, so die Mannheimer Richter in ihren am Dienstag, 16. April 2019, veröffentlichten En ...

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