Schutz für Testsiegel durch EuGH gesichert

Luxemburg (jur). Dem Missbrauch von Testsiegeln hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) entgegengestellt. Der EuGH urteilte am Donnerstag, 11. April 2019, in Luxemburg (Az.: C-690/17), dass der wettbewerbsrechtliche Markenschutz hier zwar nicht greife, wohl aber der Schutz für „bekannte Marken“. Nun kann Öko-Test gegen einen Zahnpastahersteller mit einem juristischen Erfolg rechnen. Dessen Zahncreme hatte Öko-Test 2005 als „sehr gut“ bewertet. Im Jahre 2008 wurde ein neuer Zahnp ...

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