Auch in einem Stadtrat gilt die 3-G-Regel

Münster (jur). Die Mitglieder eines Gemeinde- oder Stadtrats müssen ebenfalls die 3-G-Regeln einhalten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 30. September 2021 einen Eilantrag gegen eine entsprechende Verfügung des Bürgermeisters der Stadt Salzkotten abgewiesen (Az.: 15 B 1529/21). Nach dieser Anordnung können die Ratsmitglieder jedoch in Zukunft verlangen, dass die Kommune die Kosten für die Tests übernimmt. *h2*Ein Ratsmitglied fühlte sich durch di ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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