Für Kita-Förderung mit Beitragsdeckelung ist Gesetz erforderlich

München (jur). Wenn eine Kommune die Betreiber von Kitas fördert für die Deckelung von Elternbeiträgen fördert, muss es dafür eine Rechtsgrundlage geben. Das hat das Bayrische Verwaltungsgericht München in einem am Dienstag, 28. September 2021, veröffentlichten Urteil entschieden und damit die "Münchner Förderformel" als unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit bezeichnet (Az.: M 18 K 20.737). Die konkrete Klage eines privaten Kindergartens gegen die Stadt München wies das Geric ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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