„Ausbildungsoffensive“ als Markeneintrag nicht möglich
München (jur). Der Begriff "Ausbildungsoffensive" darf weiterhin frei verwendet werden. In einer am 30. September 2021 veröffentlichten Entscheidung lehnte das Bundespatentgericht in München die Eintragung von "AusbildungsOffensive-Bayern.de - Dein Ausbildungsguide" als Marke ab (Az.: 28 W (pat) 526/19). Die Formulierung sei rein beschreibend und habe keinerlei "Unterscheidungskraft". Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in München hatte 2018 die "AusbildungsOffensive-Ba ...
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