Gesetzliche Grundlage von Corona-Verordnungen werden von mehreren Obergerichten gebilligt

Mannheim/Kassel/Bremen (jur). Die Oberverwaltungsgerichte der Länder zeichnen eine einhellige Meinung dahingehend ab, dass die jeweiligen Corona-Verordnungen im Infektionsschutzgesetz eine ausreichende Rechtsgrundlage haben. Dies haben der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim (Az.: 1 S 925/20) und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen (Az.: 1 B 97/20) in Eilbeschlüssen am Freitag, 9. April 2020, und der VGH Hessen in Kassel (Az.: 8 B 910/20.N) in einem am 9. April 2020 ...

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