Staatsanwaltschaft darf Presse nicht zu früh informieren

München (jur). Wird gegen eine prominente Person Anklage erhoben, darf die Staatsanwaltschaft die Presse nicht innerhalb von zwei Stunden nach Unterrichtung des Beschuldigten durch eine Pressemitteilung informieren, auch wenn ein Interesse der Medien daran zu erwarten ist. Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Anklage und Beschuldigten verlangt, dass der Beschuldigte vorab die vollständige Anklageschrift erhält und ihm in zeitlicher Hinsicht die Möglichkeit gegeben wird, auf das behö ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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