Antrag auf staatliche Zuschüsse für AfD-nahe Stiftung erfolglos

Karlsruhe (jur). Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag auf Bundeszuschüsse für ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gescheitert. Die Karlsruher Verfassungsrichter wiesen den Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) aus formalen Gründen als unzulässig ab (Az.: 2 BvE 3/19). Auch die Befangenheitsanträge gegen drei Verfassungsrichter, die bereits an einer früheren Entscheidung aus dem Jahr 2019 wegen der unterbliebenen Zahlung von Bundesmitteln an die ...

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