Rundfunkbeitrag entspricht EU-Recht

Luxemburg (jur). Der 2013 für alle Haushalte eingeführte Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar und stellt keine verbotene staatliche Beihilfe dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag, 13. Dezember 2018, verkündeten Urteil entschieden (Az.: C-492/17). Die Luxemburger Richter hielten es auch für zulässig, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst direkt und ohne gerichtlichen Titel bei säumigen Beitragszahlern die Beiträge vollstrecken. ...

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