OVG Berlin bestätigt, dass Beschränkungen vom Infektionsschutzgesetz gedeckt sind

Berlin (jur). Einschränkungen des Aufenthaltes im öffentlichen Raum sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zumindest in Brandenburg rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilbeschluss, der am Montagabend, 23. März 2020, verkündet wurde (Az.: 11 S 12.20). Nach dieser Entscheidung fallen auch weitreichende Einschränkungen unter das Infektionsschutzgesetz. Zur Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung des neuen Coronavirus, die am Sonnta ...

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