Laut VG Berlin müssen IS-Sympathisanten aus Lager zurückgeholt werden
Berlin (jur). Die deutsche Bundesregierung muss Anstrengungen unternehmen, um mutmaßliche deutsche IS-Anhänger aus dem Camp Al-Hol in Nordsyrien nach Deutschland zurückzuholen. Mögliche Probleme dabei sind kein Grund zum Nichtstun, wie das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Montag, dem 2. März 2020, verkündeten Beschluss entschieden hat (Az.: 34 M 456.19). Das Gericht drohte der Bundesregierung ein Zwangsgeld an, wenn sie nicht bis Ende März 2020 eine Mutter und ihre drei Kinder nach ...
from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aqqD9T
Anwalt SB
from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aqqD9T
Anwalt SB
Comments
Post a Comment